SPD Backnang

In Anlehnung an das Motto des verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau "Versöhnen statt spalten" hat Erhard Eppler den Appell "die Spaltung überwinden" veröffentlicht.
Gruber freut sich über die Initiative Epplers, der Verständnis für die Projektbefürworter zeigt, andererseits aber zu bedenken gibt, dass „neue Gutachten und neue Erkenntnisse "Stuttgart 21" als riesige Fehlinvestition erscheinen lassen."

Wichtig sei es, dass beide Seiten zu Gesprächen bereit sind und dabei auch bereit seien über Alternativen zu beraten.

Der Aufruf, der auch von den früheren SPD-Ministern Dieter Spöri (Backnang), Harald B. Schäfer und Rudolf Schieler sowie vom ehemaligen Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Ernst-Ulrich von Weizsäcker unterstützt wird, kann laut Gruber einen Ausweg aus einer konfrontativen Situation weisen.

Eppler führt aus: „Wenn die Gespräche nicht zu einer Lösung und Befriedung führen, sollten die Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch akzeptiert werden.“

Gruber vertritt seit Jahren die Position, den leistungsfähigen Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren und die Verbindungen nach Ulm und Tübingen zu verbessern. Dies wäre ein Kompromiss, der Fahrzeitverbesserungen zu akzeptablen Kosten ermöglichen kann. „Dazu müssen aber alle Argumente und Gutachten auf den Tisch“, so Gruber.

---- A u f r u f : Die Spaltung überwinden----
Von Erhard Eppler

Im sonst so toleranten, friedlichen Stuttgart sind starre
Fronten entstanden. Auf der einen Seite alle, die Stuttgart
21 unterstützt, vorbereitet, geplant und propagiert haben.
Sie pochen darauf, dass nun ausgeführt wird, was mühsam
über viele Jahre juristisch korrekt in den zuständigen
Gremien beschlossen wurde.

Auf der anderen Seite stehen zehntausende engagierte
Bürgerinnen und Bürger, die mit großer Entschlossenheit
und Hartnäckigkeit dieses Großprojekt verhindern wollen.
Sie argumentieren, dass seit den entscheidenden Beschlüssen
neue Gutachten und neue Erkenntnisse "Stuttgart 21" als
riesige Fehlinvestition erscheinen lassen. Zornig sind
sie vor allem darüber, dass ein Volksentscheid verhindert
wurde.

Wir melden uns nicht zu Wort um Partei zu ergreifen. Wir
sind keine Obergutachter und wissen nicht, was das Ganze
am Ende kosten wird. Aber wir sorgen uns um den inneren
Frieden in der Hauptstadt Baden-Württembergs.

Es gibt in der Politik Konfrontationen, bei denen die
Parole „Augen zu und durch!“ zwar nie die eleganteste,
wohl aber die am ehesten verantwortbare sein mag. Dies
kann dann gelten, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn
absehbar ist, dass nach der Entscheidung Ruhe einkehrt.

Beides gilt nicht für Stuttgart 21. Der Kopfbahnhof mag
lästig sein, aber er tut seinen Dienst. Und Ruhe wird
nicht einkehren, wenn mindestens zehn Jahre lang gebaggert
wird, bevor die ersten Durchgangszüge fahren können. In
so einem Jahrzehnt wird es natürlich Pannen geben, geahnte
und unerwartete. Und die treffen auf eine polarisierte
Bürgerschaft. Die Grundsatzfrage: „War es denn überhaupt
richtig?“ wird nicht zur Ruhe kommen bis in die zwanziger
Jahre. Niemand kann wissen, was am Rande einer durchaus
friedlichen und gewaltfreien Protestbewegung geschehen
kann. Jedenfalls wird die Luft im Stuttgarter Talkessel
langfristig vergiftet sein.

Wir begrüßen die Angebote zum Gespräch, von der Spitze der
Bahn und aus der Politik. Wenn die Bauarbeiten derweil
gestoppt werden und wenn das Gespräch echte Alternativen
zulässt, kann dies der Weg zur Lösung sein.

Wenn jedoch die Gespräche nicht zu einer Lösung und Befriedung
führen, sollten die Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form
auch immer – die Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und
die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch akzeptiert
werden.

Beide Seiten würden im Vorfeld einer solchen Abstimmung
ausreichend Gelegenheit haben, ihre Position zu erläutern.
Die Befürworter könnten das „Versagen in der Kommunikation“
korrigieren, welches sie selbst einräumen. Sie könnten sich
auch zu Anwälten derer in nah und fern machen, insbesondere
in den Städten und Gemeinden südlich von Stuttgart, die an
der Abstimmung nicht teilnehmen können. Solche Stimmen in
die Erwägung einzubeziehen, das entspricht dem traditionell
toleranten Geist der Landeshauptstadt.

Befürworter und Kritiker hätten die große Chance, die
Abstimmung zu gewinnen und danach den Streit zu begraben.

Wir wissen, dass jede Form von Plebiszit rechtlich über
viele Hürden führt. Die Hürden zu nehmen lohnt sich, wenn
es darum geht, ein gutes und demokratisches politisches
Klima in unserer Landeshauptstadt wieder herzustellen.

Erhard Eppler,
Harald B. Schäfer,
Rudolf Schieler,
Dieter Spöri,
Ernst Ulrich von Weizsäcker